In einem Urteil bestätigte nun das Landgericht Nürnberg Fürth, dass es für Mitglieder der Nova Sedes Wohnungsbau eine Pflicht zur Einzahlung gibt. In der Urteilsschrift unter dem Abschnitt „Entscheidungsgründe“ wird darauf verwiesen, dass die finanzielle Leistungspflicht eines jeden Mitgliedes eindeutig aus § 7 Genossenschaftsgesetz hervorgeht.
Bereits in der Vergangenheit urteilte der Bundesgerichtshof, dass sich aus § 7 GenG eine Zahlungspflicht ergibt, die der Zahlungspflicht des § 19 GmbHG gleichzusetzen ist. Der Bundesgerichthof stellte auch fest, dass die Zahlungspflicht laut Genossenschaftsgesetz unbedingt und sofort zur Zahlung fällig sei.
Was genau steht in der Urteilsbegründung?
In der Urteilsbegründung des Landgerichtes Nürnberg Fürth heißt es wortwörtlich auf Seite 7 litt. A Nr. II. Abs. 2,
(Zitat)
Im Genossenschaftsgesetz sind die finanziellen Leistungspflichten der Mitglieder, die von keiner unmittelbaren Gegenleistung abhängig sind, abschließend geregelt. Hierunter fallen die Pflicht zur Einzahlung des Geschäftsanteils (§ 7 Ziff. 1 GenG), zur Deckung eines Fehlbetrages beim Ausscheiden (§ 73 GenG), zu weiteren Einzahlungen zur Abwendung der Insolvenz (§ 87a GenG) und die Pflicht zur Zahlung von Nachschüssen im Falle der Insolvenz (§ 105) (Pöhlmann, in: a.a.O., § 18 Rn. 12).
(Zitatende)
Folgen für Mitglieder
Bereits in der Vergangenheit wurden Mitglieder in der Beitrittserklärung darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Einzahlungspflicht besteht. Das Urteil des LG Nürnberg zur Nova Sedes Wohnungsbau, bestätigt nunmehr die Genossenschaft in ihrer Rechtsauffassung. Mitglieder werden daher auch in der Zukunft aufgefordert, ihrer gesetzlichen Zahlungspficht nachzukommen.
Mehr zum Thema:
Welt – Nova Sedes Auszahlung
VWL-Sparantrag
Nova Sedes Vermögensanlage
Nova Sedes Sparanlage
#novasedes #Zahlungspflicht #Urteil #Landgericht #verbraucherschutz
-
Nova Sedes Wohnungsbau Genossenschaft auf YouTube
Die Nova Sedes Wohnungsbau Genossenschaft veröffentlicht viele informative Videos auf YouTube, hier eine kleine Auswahl. Was ist eine Genossenschaft? Wir gehen am Beispiel Nova Sedes auf die Frag ein, „Was ist eine Genossenschaft?“. Welche Vorteile hat die Nova Sedes? Die Nova Sedes Wohnungsbau Genossenschaft bietet ihren Mitgliedern viele Vorteile. Dieses
-
Wohnungsbau: Immobilienpreise sinken, doch die Baugenehmigungen stocken
Der Wohnungsbau in Deutschland steht vor einer paradoxen Situation: Während die Immobilienpreise langsam sinken, stocken die Baugenehmigungen. Ein Medienbericht beleuchtet diese Entwicklung genauer und zeigt auf, welche Auswirkungen dies für den Wohnungsmarkt haben könnte. Laut einem Medienbericht sind die Immobilienpreise in den letzten Monaten leicht rückläufig. Dies könnte zunächst erfreulich
-
Falsche Lohnabrechnungen – Nova Sedes Wohnungsbau Genossenschaft warnt
Von Zeit zu Zeit werden der Nova Sedes Wohnungsbau Genossenschaft Lohnabrechnungen vorgelegt, die eindeutig gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Obwohl das Gesetz in den uns bekanntgewordenen Fällen keine andere Deutung zulässt, wird oftmals behauptet, „Tarifverträge können Gesetze ändern“, was aber nicht zutreffend ist. Auch Tarifverträge müssen sich an die parlamentarische Gesetzgebung
Schreibe einen Kommentar